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Solidarpakt: Immobilieninvestor Andreas Schrobback und der Bund der Steuerzahler warnen

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Solidaritätszuschlag 2019Wenn der geschlossene Solidarpakt in 2019 ausläuft, stellt sich die Frage, wie der Abbau der Sonderlasten in den neuen Bundesländern bzw. der Aufbau weiter gefördert werden soll bzw. ob die Förderung eingestellt werden soll. Nach einem Bericht der Tagesschau hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine bedarfsorientierte Förderung vorgeschlagen als Fortsetzung nach dem ausgelaufenen Solidarpakt. Der Steuerzahlerbund, Mitglieder der CDU und der seit Jahren erfolgreich auf dem Immobiliensektor tätige Berliner Investor Andreas Schrobback warnen jedoch vor solch einem Vorgehen. Vielmehr sollte das Ziel die Abschaffung des Solidarzuschlags sein – und zwar ersatzlos.

Steuerbelastung ist sowieso schon sehr hoch

Derzeit müssen deutsche Bürger durchschnittlich mehr als die Hälfte des erwirtschafteten Einkommens dem Staat überlassen – sollten Förderungen für strukturschwache Gebiete notwendig sein, müsste dies sinnvollerweise im Rahmen einer Gesamtdiskussion über eine Neuverteilung der Länder- bzw. Bundesfinanzen erörtert werden. Der Wirtschaftsminister plädierte in seiner aktuellen Aussage für eine Förderung der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und großer Strukturschwäche und zwar unabhängig davon, ob dies im Osten oder im Westen sei. Er brachte den Gedanken eines gesamtdeutschen Fördersystems auf, welches den auslaufenden Solidarpakt im Jahre 2019 ablösen soll. Zuvor hatten Experten in einem von Bund und Ländern beauftragten Gutachten ein solches System zur Förderung bestimmter Regionen in Deutschland vorgeschlagen. Damit würden dann nicht nur entsprechende Regionen in den neuen Bundesländern gefördert, sondern auch die alten Bundesländer von nötigen Regionalförderungen profitieren. Dieser Vorschlag jedoch ist nicht neu – schon lange fordern Verantwortliche aus entsprechenden Regionen auch im Westen ein solches Förderpaket aufzustellen. Als Beispiel kann hier das Ruhrgebiet benannt werden, wo es schon seit Jahren berechtigte Forderungen gibt. Selbst die Verantwortlichen in den neuen Bundesländern haben hierfür bereits Verständnis bekundet.

Wie geht es nun weiter?

Die politischen Entscheidungsträger sind gefragt, ein sinnvolles Abgabenkonzept, welches die Förderung strukturschwacher Gebiete beinhaltet, auf den Weg zu bringen. Die Bundeskanzlerin hatte bereits vor einigen Jahren die Notwendigkeit nach regionaler Förderung anstatt einer spezifischen Förderung ausschließlich für die neuen Bundesländer Ausdruck verliehen. Nicht vergessen werden sollte dabei, dass der derzeitige Solidaritätszuschlag schon im Gesamthaushalt berücksichtigt ist und somit auch den alten Bundesländern zugutekommt. Zusätzlich werden auch bereits EU-Mittel für die Förderung strukturschwacher Regionen in Deutschland ausgegeben. Es macht wenig Sinn, neue Förderprogramme ins Leben zu rufen ohne eine Gesamtdiskussion über Abgaben und notwendige Förderungen in Deutschland zu führen. Das viele Regionen in Deutschland eine Förderung notwendig haben, sollte jedem klar sein. Trotzdem werden bereits jetzt Mittel dafür bereitgestellt, während die allgemeine Abgabenlast in Deutschland sehr hoch (weit über dem OECD-Durchschnitt) ist. Die nächsten Wochen und Monate werden sicherlich interessant sein, auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in 2017 wieder Bundestagswahlen stattfinden. Bleibt zu hoffen, dass vor dem Hintergrund hitziger Diskussionen keine Wahlversprechen stehen, die nachher nicht erfüllt werden. Es lohnt sich sicherlich, die Aussagen der relevanten Entscheidungsträger in den nächsten Monaten zu beobachten und zu bewerten.

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